Umweltschutz zu Grabe getragen

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Aktivisten von Greenpeace Bad Kreuznach haben am Samstag 22.August 2015 gegen das Freihandelsabkommen TTIP protestiert und Unterschriften gesammelt.

Dabei haben sie symbolisch den Umweltschutz zu Grabe getragen.

Am eigens gebastelten Sarg wurden stündlich Trauerreden gehalten.

Nicht umsonst waren die Greenpeacer hier mit einem schwarzen Tuch bekleidet, denn TTIP ist eine Gefahr für uns Alle.

 

Auch für den Klima- und Umweltschutz kann das TTIP entscheidende Änderungen bedeuten, denn Atomausstieg und Fracking-Verbot stehen den Profiten großer US-Konzerne im Weg.

So wird es zum Beispiel zur Einführung von privaten Schiedsgerichtsverfahren für Investitionsstreitigkeiten kommen. Dieses Investor-Staat-Streitschlichtungssystem ermöglicht einem Konzern, einen Staat auch vor einem privaten Schiedsgericht anzuklagen, wenn das Unternehmen seine Investition durch einen staatlichen Eingriff beeinträchtigt sieht.

Generell fehlt es den TTIP-Verhandlungen an Transparenz. Nur wenige ausgewählte Abgeordnete des EU-Parlaments haben Einblick in die geheimen Dokumente und verpflichten sich unter Strafandrohung, keine Informationen an die Öffentlichkeit  weiterzugeben.

 

Greenpeace lehnt das gegenwärtig verhandelte TTIP-Abkommen ab und fordert von einem zukünftigen Handelsabkommen:

 

 -   Einhaltung der  höchsten Umwelt - und Gesundheitsstandards, einschließlich einer Verpflichtung zur Kennzeichnung aller Inhaltsstoffe und Produktionsmethoden für alle Waren

 

  -  keine private Streitschlichtung (kein Investor-Staat-Streitschlichtungssystem)

 

   - vollständige parlamentarische Zustimmung in Europa und den USA, keine vereinfachten oder beschleunigten Zustimmungsverfahren.