TTIP Leseraum in Bad Kreuznach

Media

Nachdem Greenpeace Niederlande die, bisher geheimen, TTIP Papiere veröffentlichte, wurde am Samstag, den 28. Mai 2016 auch von der Greenpeace Gruppe Bad Kreuznach ein öffentlicher Leseraum eingerichtet.

 

 

 

An einem gemütlichen Tischlein und auf Gartenstühlen konnte es sich jeder Interessierte bequem machen und sich in die vorliegende TTIP Unterlagen einlesen.

 

 

 

Trotz des recht schwierigen Textes in Wirtschaftsenglisch machten hiervon einige Besucher gebrauch.

 

Auch lokale Politiker hatten hier erstmals die Möglichkeit Einblicke in die Bücher zu bekommen.

 

Diese wurde gerne genutzt.

 

 

 

Sowohl die Besucher des Leseraums als auch Passanten nutzten  die Möglichkeit einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel mit zu unterzeichnen :

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

 

aus den von Greenpeace veröffentlichten Verhandlungsprotokollen zur „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) wird deutlich, dass eine Unterzeichnung dieses Handels- und Investitionsabkommens die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, Europas und der USA massiv und auf lange Zeit beeinträchtigen würde.

 

Entgegen aller bisherigen Aussagen wird in den jetzt öffentlich gewordenen Dokumenten eines klar: Es soll bei TTIP auch eine zurückgewandte Beurteilung von bestehenden Regularien geben. Und falls diese Regularien den Handel behindern, sollen sie auch zurückgenommen werden können (Chapter Regulatory Cooperation, Article 15 und 16).

 

Anders, als es Bundesregierung und EU-Kommission bisher behauptet haben, sind damit zahlreiche deutsche und europäische Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz durch TTIP in akuter Gefahr.

 

Wir haben es jetzt schwarz auf weiß: Mit TTIP soll der Schutz der Menschen und der Umwelt hinter den Interessen von Unternehmen zurückgestellt werden.

 

In den veröffentlichten Dokumenten wird zudem das für die Umwelt- und Vebraucherpolitik der EU maßgebliche Vorsorgeprinzip mit keinem Wort mehr erwähnt. Stattdessen versuchen die USA das dort gültige Risikoprinzip durchzusetzen. Dadurch dürften in Europa auch hoch umstrittene und bislang in vielen Ländern nicht zu- gelassene genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel oder mit Wachstumsbeschleunigern erzeugtes Fleisch so lange angebaut und konsumiert werden, bis ihre eventuelle Schädlichkeit nachgewiesen ist. Damit bedroht TTIP Schutzvorschriften, die über Jahrzehnte mühsam erkämpft wurden.

 

Sehr geehrte Frau Merkel, lassen Sie dies nicht zu!

Setzen Sie sich für eine sofortige Beendigung der intranssparenten TTIP-Verhandlungen und eine offene, demokratische Debatte über mögliche Handelsabkommen zwischen Europa und den USA ein!

 

Mit freundlichen Grüßen