TTIP Demo in Berlin

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Die Anti-TTIP Demo am 10.Oktober 2015 war ein voller Erfolg.

 

Auch Mitglieder von Greenpeace Bad Kreuznach waren unter den 250000 Demonstranten, welche in Berlin auf die Straße gingen um gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu demonstrieren.

 

Die klare Botschaft  „Wir sind nicht einverstanden, stoppt TTIP und CETA“ war auf verschiedenste Weise auf den unendlich vielen Plakaten, Bannern und Flyern zu lesen. Denn TTIP begräbt nicht nur viele lang errungen Verbraucherrechte, es begräbt auch den Umweltschutz.

 

Der Umweltschutz, Atomausstieg und Frackingverbote sind nur einige Beispiele welche den großen Profiten einiger US-Konzerne im Wege stehen. Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA würden zum Beispiel durch Einführung eines privaten Schiedsgerichtsverfahrens für Investitionsstreitigkeiten zwischen den USA/Kanada und der EU sorgen. Dieses Investor-Staat-Streitschlichtungssystem ermöglicht einem Konzern, einen Staat auch vor einem privaten Schiedsgericht anzuklagen, wenn das Unternehmen seine Investition durch einen staatlichen Eingriff beeinträchtigt sieht.

 

 

 

Den TTIP-Verhandlungen fehlt es generell an Transparenz. Nur sehr wenige ausgewählte Abgeordnete des EU-Parlaments haben Einblick in die geheimen Unterlagen und verpflichten sich unter Strafandrohung, keine Informationen an die Allgemeinheit  weiterzugeben.

 

 

 

Große Konzerne hingegen konnten  durch ihren privilegierten Zugang zur EU-Kommission rechtzeitig Einfluss auf die Verhandlung nehmen. Das Europäische Parlament muss zwar mit Mehrheit dem Verhandlungsergebnis zustimmen, kann aber keine Änderungen mehr an dem ausgehandelten Vertrag vornehmen. Strittig ist, ob auch der Deutsche Bundestag und die anderen 27 nationalen Parlamente der EU gefragt werden. Die Bevölkerung steht mit der Entscheidung der Kommission vor vollendeten Tatsachen.